Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Confidentia Medical GmbH

(Stand: September 2024)

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) treten mit Wirkung zum 01.09.2024 in Kraft und ersetzen unsere bis dahin gültige AGB. Unsere Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten neben allen künftigen Geschäftsbeziehungen auch für alle laufenden Geschäftsbeziehungen nach Maßgabe der Ziffer 2.3.
  2. Diese AGB gelten grundsätzlich sowohl gegenüber privaten Endverbrauchern als auch gegenüber Unternehmen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zur ambulanten Pflege gegenüber Endverbrauchern oder der Einkauf von Serviceleistungen bei Unternehmen, die Unterstützung durch Confidentia Medical bei der Beratung von Endverbrauchern zu den Lieferverträgen bezüglich der Pflegehilfsmittel.
  2. Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der von Confidentia Medical unabhängigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderungen der Produkte für den Endverbraucher in Hinblick auf ihren Zweck und Nutzen zumutbar sind.
  3. Notwendig werdende, dem Endverbraucher bzw. dem Unternehmen zumutbare Änderungen des Inhalts der zwischen Confidentia Medical und dem Endverbraucher bzw. dem Unternehmen bestehenden Verträge, einschließlich dieser AGB, werden dem Endverbraucher bzw. den Unternehmen mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs Wochen schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) angezeigt. Solche Änderungen können insbesondere aufgrund einer Änderung im Sortiment der Hersteller, einer Produktumstellung bei Confidentia Medical oder aufgrund einer Gesetzesänderung notwendig werden. Confidentia Medical wird den Endverbraucher bzw. dem Unternehmen über den Grund der notwendig werdenden Vertragsänderung informieren. Widerspricht der Endverbraucher oder das Unternehmen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der geänderten Vertragsbedingungen gegenüber Confidentia Medical schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax), gelten die Änderungen als genehmigt.
  4. Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Endverbrauchers im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.
  5. Der Vertrag mit einem Unternehmen hat die Beratung und Aufklärung von Endverbrauchern über den Inhalt der Confidentia Pflegeboxen sowie eine etwaige Kostentragung nach Maßgabe der Ziffer 3.2 zum Gegenstand.

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Ein Liefervertrag zwischen Confidentia Medical und dem Endverbraucher wird wie folgt geschlossen:
    1. Der Endverbraucher stellt Confidentia Medical bei Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Liefervertrages wahrheitsgemäße Informationen über seine persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln (Name, Anschrift, Versichertennummer, mindestens Pflegegrad 1 etc.) zur Verfügung („Persönliche Informationen“). Etwaige Änderungen im Versicherungsstatus bzw. der Pflegegradeinstufung sowie sonstige Änderungen der „Persönlichen Informationen” hat der Besteller innerhalb von zwei Wochen nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Mitteilung, ist der Endverbraucher gegenüber Confidentia Medical zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Pflegekasse aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen Confidentia Medical nicht sämtliche Kosten für die gelieferten medizinischen Pflegehilfsmittel erstattet.
    2. Der Endverbraucher kann das Angebot persönlich abgeben oder einen Dritten mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung des Dritten ist im Auftragsdokument oder durch separate Vollmacht nachzuweisen.
    3. Der Endverbraucher gibt ein Angebot ab, das von Confidentia Medical angenommen wird. Einen Anspruch auf Annahme des Vertrages durch Confidentia Medical hat der Endverbraucher nicht. Der Endverbraucher hat folgende Möglichkeiten, ein Angebot abzugeben:
      1. Am Telefon: Der Endverbraucher gibt seine Bestellung im Rahmen eines Telefonats mit Confidentia Medical ab, wobei er den Inhalt seiner Bestellung so detailliert wie möglich unter Berücksichtigung seiner Bedarfssituation festlegt. Confidentia Medical berät den Endverbraucher bei Bedarf, wenn dieser nicht bereits von dem Unternehmen umfassend beraten wurde. Confidentia Medical stellt dem Endverbraucher eine Zusammenfassung seiner Bestellung per E-Mail, Fax oder Post zur Verfügung.
      2. Auf der Webseite: Der Endverbraucher kann auf der Webseite www.confidentia-pflegebox.de durch Ausfüllen des dort abrufbaren Bestellformulars ein Angebot auf Bestellung einer Pflegebox abgeben. Durch die Bestätigung des Buttons gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.
      3. Durch Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung: Die Zusendung der Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse des Endverbrauchers auf Übernahme der Kosten der medizinisch notwendigen Pflegehilfsmittel an Confidentia Medical (Kopie oder Original) stellt ein verbindliches Angebot auf Lieferung der in der Bewilligung spezifizierten Pflegehilfsmittel dar.
      4. Schriftlich per E-Mail, Post oder Fax: Der Endverbraucher kann sein Angebot formlos per E-Mail, Post oder Fax an Confidentia Medical richten, dass die persönlichen Informationen des Endverbrauchers enthalten sollte.
    4. Unsere Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung der Pflegeboxen und einzelner Pflegeprodukte auf www.confidentia-pflegebox.de, stellt kein bindendes Angebot dar.
    5. Confidentia Medical nimmt das Angebot des Endverbrauchers an, indem wir dem Endverbraucher eine Versandbestätigung oder ein separates Schreiben über die Annahme per E-Mail oder per Post zusenden, oder die bestellte Pflegebox dem Besteller ohne weitere Bestätigung zusenden.
  2. Die gesetzlich versicherten Endverbraucher werden von dem Unternehmen oder Confidentia Medical im Rahmen des Bestellprozesses umfassend darüber informiert, dass die Pflegekasse die Kosten nur für diejenigen Pflegehilfsmittel und in dem finanziellen Umfang übernimmt, für die die Pflegekasse eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Der Endverbraucher hat den Erhalt der Information zu bestätigen.
  3. Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem in der Kostenübernahmeerklärung angegebenen oder in der Bestellung angegebenen Umfang der Pflegehilfsmittel. Die Mengen, die der Endverbraucher über den in der Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Pflegekassen angegebenen Bedarf hinaus bestellt sowie etwaige Sonderwünsche, hat der Endverbraucher selbst zu bezahlen (Ziffer 6.1).
  4. Der Beratervertrag zwischen Confidentia Medical und einem Endverbraucher kommt durch Unterzeichnung des dafür vorgesehenen Vertragsmusters zwischen Confidentia Medical und dem Endverbraucher zustande.

§ 4 Vertragslaufzeit

  1. Je nach Angebot des Endverbrauchers und bei gesetzlich Versicherten, abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse wird der Vertrag zwischen Confidentia Medical und dem Endverbraucher ohne feste Laufzeit oder mit fester Laufzeit geschlossen. Die Parteien können auch Lieferungen in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder die unregelmäßige Lieferung einzelner Pflegeboxen auf Abruf durch den Endverbraucher vereinbaren.
    1. Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
    2. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit besteht die Verpflichtung des Endverbrauchers zur Abnahme von mindestens einer Pflegebox, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Pflegeboxen für gesetzlich Versicherte liefert Confidentia Medical in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder auf Abruf des Endverbrauchers, wenn und solange eine Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse vorliegt. Wenn eine Kostenübernahmeerklärung bei Angebotsannahme durch Confidentia Medical noch nicht vorlag, liefert Confidentia Medical – ohne dass eine Rechtspflicht dazu besteht – maximal eine Pflegebox, es sei denn die gesetzliche Pflegekasse hat die Bewilligung zur Kostenübernahme vor der ersten Lieferung abgelehnt. Bei Nichtvorlage der Kostenübernahmeerklärung durch die Pflegekasse nach Lieferung einer Pflegebox oder bei Ablehnung oder Rücknahme der Kostenübernahmeerklärung endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch eine Vertragspartei bedarf. Für die erste bzw. bis zur Ablehnung oder Rücknahme gelieferten Pflegeboxen gilt Ziffer 6.1. Für weitere Lieferungen von Pflegeboxen auf Selbstzahler-Basis bedarf es eines ausdrücklichen neuen Angebots des Endverbrauchers.
  2. Der Endverbraucher und Confidentia Medical können Lieferverträge mit und ohne fester Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist in Textform (E-Mail oder Fax) oder schriftlich per Post zu erklären.
  3. Die Lieferungen erfolgen im Inland frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges unserer Wahl.
  4. Bestellungen werden im Allgemeinen und, wenn nichts Abweichendes zwischen Confidentia Medical und dem Endverbraucher vereinbart ist, unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall aufgrund besonderer, durch Confidentia Medical nicht zu vertretender Umstände keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, wird Confidentia Medical den Endverbraucher darüber unverzüglich informieren und diesem den neuen Liefertermin und den Umfang einer etwaigen zwischenzeitlichen Teillieferung mitteilen. Confidentia Medical trägt die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten. Ist die Gesamtleistung aufgrund durch Confidentia Medical nicht zu vertretender Umstände auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, wird Confidentia Medical von seiner Lieferpflicht frei. Die Kostentragung entfällt; eine bereits erbrachte Zahlung durch die Pflegekasse oder den Endverbraucher wird Confidentia Medical unverzüglich erstatten.
  5. Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) zwischen den Parteien vereinbart wurde.
  6. Die Pflegebox enthält Produkte von Herstellern, mit denen Confidentia Medical vertragliche Beziehungen unterhält. Eine Verpflichtung von Confidentia Medical, sich bei anderen Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht.
  7. Fälle höherer Gewalt entbinden Confidentia Medical von der Lieferverpflichtung für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt insbesondere in Fällen von Kriegen, Überschwemmungen, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Pandemien und Endemie vor. Confidentia Medical wird den Endverbraucher und die Unternehmen unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Überschreiten die sich daraus ergebenden Lieferverzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges den Vertrag zu kündigen. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht.

§ 5 Widerrufsrecht für Endverbraucher

WIDERRUFSBELEHRUNG

  1. Widerrufsrecht: Endverbraucher haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den mit der Confidentia Medical abgeschlossenen Liefervertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Pflegebox oder die letzte Teillieferung der ersten Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Das Widerrufsrecht ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Liefervertrag zu widerrufen, gegenüber uns

    Confidentia Medical GmbH
    Liebigstr. 5, 85757 Karlsfeld
    Telefax: 08131 / 998 09 75
    E-Mail: info@confidentia-medical.de

    auszuüben. Dafür kann das unter Ziffer 5.3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden werden, das jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
  2. Folgen des Widerrufs:
    1. Wenn der Liefervertrag von dem Endverbraucher widerrufen wird, hat Confidentia Medical alle vom Endverbraucher erhaltenen Zahlungen, ausschließlich der zusätzlichen Kosten, die sich ggf. aus der gewählten Zahlungsart ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei Confidentia Medical eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Endverbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
    2. Der Besteller hat die erhaltenen Produkte unverzüglich und vollständig und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Liefervertrags ausgeübt wurde, an die unter Ziffer 5.1 genannte Versandadresse von Confidentia Medical zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Endverbraucher die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Endverbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
  3. Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, kann zu diesem Zweck das folgende Formular ausgefüllt und zurückgesandt werden an:

Confidentia Medical GmbH
Liebigstr. 5, 85757 Karlsfeld
Telefax: 08131 / 998 09 75
E-Mail: info@confidentia-medical.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*) erhalten am (*)                           __________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)                            __________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)                      __________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)                 __________________________________________________________

Datum                                                                       __________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  1. zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher/Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers/Bestellers zugeschnitten sind;
  2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  3. zur Lieferung versiegelter Waren und Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 6 Zahlung von Rechnungen sowie Zuzahlungspflichten

  1. Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetzliche Pflegekasse rechnet Confidentia Medical bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab. Darüber hinausgehende Kosten oder Kosten für Bestellungen, die nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, hat der Endverbraucher selbst zu tragen (vgl. Ziffer 3.3), einschließlich etwaiger Zuzahlungen. Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Pflegekasse.
  2. Die gegenüber dem Endverbraucher gestellten Rechnungen sind innerhalb der mit Rechnungsstellung kalendermäßig gesetzten Frist ohne jeden Abzug zu bezahlen.
    1. Der Endverbraucher kann Confidentia Medical bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Für diesen Fall erfolgt der Bankeinzug jeweils zu dem auf der Rechnung unter Zahlungsbedingungen angegebenen SEPA-Lastschrift-Datum.
    2. Können die Forderungen von Confidentia Medical durch die Berechtigung zur Abbuchung per Bankeinzug nicht erfüllt werden oder erfolgt eine Rückbuchung, ist Confidentia Medical berechtigt, die dabei angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen.
  3. Bei Überschreitung der gegenüber dem Endverbraucher geltenden Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie EUR 3,- Mahnkosten pro Mahnung berechnet. Darüber hinaus behalten wir uns vor, weitere Lieferungen erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung auszuführen.
  4. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn Confidentia Medical über den Betrag verfügen kann. Erfüllungsort für Zahlungen ist Karlsfeld. Im Falle einer Nichtzahlung innerhalb der in der Mahnung angegebenen Frist, gibt Confidentia Medical die Angelegenheit ohne weitere Korrespondenz mit dem Vertragspartner zur Beitreibung ab, wodurch zu Lasten des Endverbrauchers weitere Kosten und Gebühren entstehen können.
  5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen die Endverbraucher und Unternehmen zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

§ 7 Gewährleistung und Haftung gegenüber Endverbrauchern

  1. Die Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder in sonstigem Informations- und Werbematerialien sind keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Pflegehilfsmittel. Derartige Beschaffenheitsgarantien werden nur begründet, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Der Endverbraucher hat die gelieferten Produkte unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen; andernfalls gelten die Produkte als mangelfrei angenommen. Mangelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Produkte – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen gegenüber Confidentia Medical erhoben werden.
  3. Bei jeder Mängelrüge ist Confidentia Medical berechtigt, das beanstandete Produkt zu überprüfen. Hierzu kann Confidentia Medical verlangen, dass das beanstandete Produkt Kosten von Confidentia Medical zurückgesandt oder beim Endverbraucher abgeholt wird. Bei unaufgefordert, ohne Erhebung einer Mangelrüge zurückgesandter Ware behält sich Confidentia Medical die ersatzlose Vernichtung vor.
  4. Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigt, behält sich Confidentia Medical ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen vor.
  5. Confidentia Medical übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Endverbraucher entstanden sind, es sei denn diese Schäden sind auf schuldhaftes Verhalten von Confidentia Medical zurückzuführen.
  6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten der Endverbraucher und Unternehmen werden unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig erhoben, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen in der Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Karlsfeld. Diese Gerichtsstandklausel gilt nicht gegenüber dem Endverbraucher (Verbraucher); insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Deutsches Recht

Sämtliche unter Einschluss dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kauf- rechts sowie sonstiger Regelungen zum Internationalen Privatrecht sind ausgeschlossen.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Ziffer 2.3 bleibt davon unberührt. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäfts- und Einkaufsbedingungen Dritter ist ausgeschlossen, auch wenn Confidentia Medical diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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